Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der VISBEND GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Personalvermittlung, Visa-Beratung, Umzugsunterstützung und Integration.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.1 Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:

• Beratung und Unterstützung bei Visa-Anträgen und Arbeitserlaubnis
• Personalvermittlung und Recruiting-Services
• Umzugsplanung und logistische Unterstützung
• Integrationshilfen (Sprachkurse, Kulturtraining)
• Wohnungssuche und Behördengänge

2.2 Individualvereinbarung

Der konkrete Leistungsumfang wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart und in einem separaten Dienstleistungsvertrag festgehalten.

3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.

3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

4.1 Preise
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten, soweit zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen.

4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

4.3 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.1 Mitwirkungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und bei der Leistungserbringung angemessen mitzuwirken.

5.2 Termine
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bei Terminverzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern sich die Fristen entsprechend.

5.3 Behördliche Entscheidungen
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für positive Entscheidungen von Behörden (Visa-Bewilligungen, Arbeitserlaubnis etc.), kann aber professionelle Beratung und bestmögliche Vorbereitung gewährleisten.

6.1 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2 Beschränkte Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Ausgeschlossene Schäden
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.1 Verschwiegenheitspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.

7.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

7.3 Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

8.1 Ordentliche Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten.

8.3 Vergütung bei Kündigung
Bei Kündigung sind bereits erbrachte Teilleistungen entsprechend zu vergüten.

Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Beratungsunterlagen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.1 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.3 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.4 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.